Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 113 Abs. 4 S. 4; SG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1
  Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soldat auf Zeit; Bewerbung als Berufssoldat; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Schadensabwendungspflicht; Schadensersatz; bezifferter Schaden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 18.01.2017 - RO 1 K 16.802
• VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Sowohl im Amtshaftungsprozess gemäß § 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG vor den Zivilgerichten (…BGH, U.v. 21.4.2005 - III ZR 264/04 - juris Rn. 15/24) als auch im Schadensersatzprozess wegen Pflichtverletzung vor den Verwaltungsgerichten (BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 6) ist die Bezifferung des Schadens erforderlich.

  Sowohl die Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem Dienstverhältnis als auch die Amtshaftung setzen voraus, dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nach § 839 Abs. 3 BGB nachgekommen ist (vgl. BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 6;… BGH, U.v. 5.12.2002 - III ZR 148/02 - juris Rn. 13 f., 16).

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Der Bewerber kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen abgelehnt wird, die durch den Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 10).

  Ein Anspruch auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder - als Minus - ein Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung als Berufssoldat vorliegend im Jahr 2009 geht aber mit der Ernennung der ausgewählten Zeitsoldaten zu Berufssoldaten unter, weil diese Ernennungen rechtsbeständig sind (sog. Grundsatz der Ämterstabilität; BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 8).

• VG Regensburg, 18.01.2017 - RO 1 K 16.802

  Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Unzulässige …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. Januar 2017 - RO 1 K 16.802 - wird abgelehnt.

  Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 36.458,16 Euro und für das erstinstanzliche Verfahren - insoweit unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. Januar 2017 - RO 1 K 16.802 - auf 35.034,48 Euro festgesetzt.

 
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Die entsprechende Rechtsprechung zu statusrelevanten Auswahlentscheidungen und zur Erforderlichkeit von einstweiligem Rechtsschutz vor der Ernennung von Mitbewerbern liegt bereits seit langem vor (z.B. BVerwG, B.v. 6.11.1995 - 1 WB 91.95 - juris zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei einem Streit über die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten; BVerfG, Kammerbeschluss v. 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88 - juris zur Konkurrentenklage und zu einstweiligem Rechtsschutz).
• BVerwG, 13.10.2014 - 4 B 11.14

  Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Nach Nr. 1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 sind Fortsetzungsfeststellungsklagen in der Regel ebenso zu bewerten wie eine auf das vergleichbare Ziel gerichtete Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (vgl. BVerwG, B.v. 13.10.2014 - 4 B 11.14 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Allein auf diese Weise kann ein abgelehnter Bewerber verhindern, dass durch die Ernennung des/der ausgewählten Konkurrenten vollendete Tatsachen geschaffen werden und sich der Rechtsstreit um die Bewerberauswahl erledigt (BVerwG, B.v. 20.1.2004 - 2 VR 3.03 - juris Rn. 7), es sei denn, der Dienstherr hätte gegen Mitteilungs- und Wartepflichten gegenüber den unterlegenen Bewerbern verstoßen (…BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - Rn. 29 ff.).
• BGH, 05.12.2002 - III ZR 148/02

  Amtspflichten einer Behörde bei der Festlegung von Mindestwartezeiten für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Sowohl die Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem Dienstverhältnis als auch die Amtshaftung setzen voraus, dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nach § 839 Abs. 3 BGB nachgekommen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 6; BGH, U.v. 5.12.2002 - III ZR 148/02 - juris Rn. 13 f., 16).
• BVerwG, 15.02.2011 - 2 B 6.11

  Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Der Kläger hätte zur Wahrung seiner Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Untersagung der Ernennung seiner Mitbewerber zu Berufssoldaten durch die Beklagte in Anspruch nehmen müssen (BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 B 6.11 - juris Rn.12).
• BVerwG, 06.11.1995 - 1 WB 91.95

  Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Wehrdienstgerichten - Berufung in das …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Die entsprechende Rechtsprechung zu statusrelevanten Auswahlentscheidungen und zur Erforderlichkeit von einstweiligem Rechtsschutz vor der Ernennung von Mitbewerbern liegt bereits seit langem vor (z.B. BVerwG, B.v. 6.11.1995 - 1 WB 91.95 - juris zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei einem Streit über die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten; BVerfG, Kammerbeschluss v. 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88 - juris zur Konkurrentenklage und zu einstweiligem Rechtsschutz).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.200 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04

  Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines …
• BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 59.13

  Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 B 109.04

  Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision; Rechtsgrundsätzliche …
• BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Restitutionsanspruchs ; Absicht …
• BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 13.08
• BVerwG, 21.09.2000 - 1 WB 93.00

  Rückgängigmachung militärischer Verwendungsentscheidungen - Besetzung eines …

• VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung

  Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (…BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5; 12.9.2017 - 6 ZB 17.587 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 26.06.2018 - 6 ZB 17.2287

  Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BayVGH, B.v. 12.9.2017 - 6 ZB 17.587 - juris Rn. 14;… BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 A 2365/18

  Berufssoldat Übernahme Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage …

  BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 6 CE 16.678 -, juris, Rn. 14, und vom 12. September 2017 - 6 ZB 17.587 -, juris, Rn. 6.

 
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BayVGH, B.v. 12.9.2017 - 6 ZB 17.587 - juris Rn. 14;… BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.08.2018 - 6 ZB 18.1025

  Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen …

  Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (…BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5; 12.9.2017 - 6 ZB 17.587 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 6 ZB 18.652

  Fehlerhafte Beförderung eines Mitbewerbers

  Soweit der Kläger auch einen etwaigen - hier jedoch nicht naheliegenden - (sog. Bewerbungsverfahrens-) Anspruch auf Beförderung zum Hauptfeldwebel oder auf eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung aus dem Jahr 2016 verfolgen sollte, hätte sich dieser mit der Ernennung der ausgewählten Bewerber erledigt (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2017 - 6 ZB 17.587 - juris Rn. 7 und 8).
• VG München, 14.04.2021 - M 23 K 19.911

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuordnung zur sog. …

  Die Behauptung eines eingetretenen Schadens setzt auch in einer Konstellation wie der vorliegenden zwingend eine Gegenüberstellung der Einkommensverhältnisse bzw. des verbleibenden Gewinns, die bei Fortsetzung des Angestelltenverhältnisses erzielt worden wären und der finanziellen Verhältnisse, die sich aufgrund einer etwaigen anderweitigen beruflichen Tätigkeit ergeben haben, sowie eine jedenfalls annähernde und in irgendeine Art und Weise substantiierte Angabe der Schadenshöhe voraus, soweit sich die Klägerin - wie behauptet - über einen längeren Zeitraum auf Arbeitssuche befunden hatte (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2017 - 6 ZB 17.587 - juris Rn. 9 ff.).